Rechtsprechung
| BFH, 10.07.1984 - VII R 126/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82
Ermessensüberschreitung - Sonderabschreibung - Zonenrandgebiet - …
Auszug aus BFH, 10.07.1984 - VII R 126/82
NV: Hat der Kläger im Verfahren vor dem FG die Feststellung der Nichtigkeit eines Antrages des FA beim Amtsgericht auf Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt, begehrt er dagegen im Revisionsverfahren die Feststellung der Nichtigkeit einer dem Eintragungsantrag vorangegangenen behördeninternen Ermessensentscheidung des FA, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S. von § 123 FGO vor (vgl. zum erstmaligen Begehren in der Revisionsinstanz das BFH-Urteil vom 21.4.1983 IV R 217/82).